Allgemeine Geschäftsbedingungen (Plattform)

Diese Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Plattform-Betreiber und Tenants (Betreibern eigener Shops/Instanzen) und gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern i. S. d. §14 BGB.

§1 Geltungsbereich, Anbieter

Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Bereitstellung der SaaS-Plattform durch den Plattform-Betreiber gegenüber Tenants (Geschäftskunden).

Anbieter:

TODO_PLATTFORM_FIRMENNAME
TODO_PLATTFORM_STRASSE_HAUSNUMMER
TODO_PLATTFORM_PLZ TODO_PLATTFORM_ORT
Deutschland

§2 Leistungsgegenstand

Der Plattform-Betreiber stellt Tenants folgende Leistungen bereit:

  • eigene Subdomain unter der Plattform-Domain,
  • buchbare Module (Shop, Reservation, Kurse, Events),
  • mandantenisolierte Datenbank-Zugriffe via PostgreSQL Row-Level-Security,
  • Stripe-Connect-Anbindung für Tenant-Auszahlungen,
  • Cloudflare R2/Stream für Medien-Assets,
  • transaktionale E-Mails über Resend.

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus den im Beratungsgespräch vereinbarten Modulen und Konditionen.

§3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt im Beratungsgespräch durch Angebot und Annahme zustande. Ein Self-Service-Checkout zum Abschluss eines Plattform-Vertrags ist nicht vorgesehen. Der Plattform-Betreiber bestätigt den Vertragsschluss in Textform.

§4 Preise und Zahlung

Es gelten die individuell vereinbarten Preise (z. B. einmalige Einrichtungsgebühr, monatliche Lizenz, Zusatzleistungen). Rechnungen werden über Stripe gestellt und sind nach Rechnungserhalt fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Plattform-Betreiber berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung einzuschränken.

§5 Pflichten des Tenants

  1. Der Tenant ist für die Rechtmäßigkeit aller über seine Instanz angebotenen Inhalte und Produkte verantwortlich.
  2. Der Tenant betreibt sein eigenes Impressum, seine eigene Datenschutzerklärung und seine eigenen AGB unter seiner Subdomain.
  3. Der Tenant ist Verantwortlicher i. S. d. DSGVO für die in seiner Instanz verarbeiteten Endkundendaten; der Plattform-Betreiber ist insoweit Auftragsverarbeiter (Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO separat).

§6 Verfügbarkeit, Wartung

Der Plattform-Betreiber bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, in nachfrageschwache Zeiten gelegt und rechtzeitig angekündigt. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.

§7 Laufzeit und Kündigung

Die Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus der individuellen Vereinbarung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Vertragsende stellt der Plattform-Betreiber dem Tenant für einen angemessenen Zeitraum einen Datenexport bereit.

§8 Haftung, Schlussbestimmungen

  1. Der Plattform-Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Plattform-Betreiber nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Plattform-Betreibers. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.